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29.02.12

Sonderabsenkung der Vergütung für Photovoltaik-Strom

Kategorie: Allgemein, Photovoltaik

 

Drastische Kürzungen von bis zu 32% zum 09.03. geplant


am 23.02.2012 haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundes-wirtschaftsminister Philipp Rösler einen gemeinsamen Vorschlag für kurzfristige Änderung der EEG-Solarstromförderung vorgestellt. Die Änderungen beinhalten neben einer drastischen, einmaligen Kürzung der Vergütungssätze um 20 bis 32 Prozent zum 9. März zahlreiche weitere Kürzungen und Verschlechterungen der derzeit gesetzlich fixierten EEG-Solarstromförderung.

Unter anderem sollen zukünftig im Rahmen eines sogenannten „Marktintegrationsmodells“ nur noch 85-90 Prozent der eingespeisten Kilowattstunden vergütungsfähig sein. Der darüber hinaus erzeugte Solarstrom muss ohne Vergütung bzw. weitere finanzielle Anreize selbst verbraucht, oder an Dritte vermarktet werden. Alternativ werden diese Strommengen zu einem minimalen sogenannten „Marktwert“ auf Niveau der Großhandelsbörsenpreise (5-6 ct/kWh) vergütet.

Die Einmalabsenkung zum 9. März soll in der Höhe je nach Anlagengröße unterschiedlich ausfallen. Hierzu werden die Vergütungsklassen reduziert: Künftig sollen nur noch drei Vergütungsklassen bestehen (0 bis 10 kW, 10 bis
1 MWp, 1 MWp bis 10 MWp). Anlagen größer als 10 MWp verlieren vollständig ihren Anspruch auf Vergütung. Die Vergütungssätze für diese Anlagenklassen sinken zum 9. März auf 19,5 bis 13,5 ct/kWh (derzeit 24,43 bis 17,98 ct/kW). Zusammen mit der „Deckelung“, der jährlich vergütungsfähigen Einspeisemenge führt dies in Summe zu einer Kürzung von bis zu 32 - 39 Prozent.

Ab 1. Mai sollen diese neuen Vergütungssätze dann jeden Monat um einen festen Betrag in Höhe von 0,15 ct/kWh sinken. Die bisherigen marktabhängigen Vergütungsbestandteile entfallen künftig komplett. Eine, wie bisher im Gesetz fixierte, automatische und marktabhängige Korrekturmöglichkeit soll daher nicht mehr bestehen. Über eine sogenannte Verordnungsermächtigung sollen die beiden Ministerien jedoch in Zukunft kurzfristig und ohne Zustimmung des Bundestages die Höhe der monatlichen Vergütungsabschläge, oder die Höhe der Vergütung, insgesamt ändern können. Dies soll in dem Fall erfolgen, wenn der bisherige Zubaukorridor von 2,5 bis 3,5 GW pro Jahr über- oder unterschritten wird. Der bestehende Zubaukorridor soll darüber hinaus nur noch für die Jahre 2012 und 2013 gelten. Ab 2014 soll er jährlich um 400 MW abgesenkt werden, so dass im Jahr 2017 nur noch ein Korridor von 900 bis 1.900 MW bestünde.

Der Gesetzentwurf hat am heutigen Mittwoch bereits die prinzipielle Zustimmung des Bundeskabinetts erhalten. In den kommenden Tagen soll es den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag als Formulierungsvorlage übermittelt werden und direkt in die parlamentarische Beratungen gehen.

Strittig ist derzeit noch, ob bereits geplante Vorhaben von der Stichtagregelung 9.3. ausgenommen werden. Offizielle Informationen liegen noch nicht vor. Derzeit läuft eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag. Die Übergangsfristen werden nach unseren Erkenntnissen von den Fraktionen noch nachverhandelt. Ebenso steht die so genannte Verordnungsermächtigung stark in der Kritik.

Der weitere "Fahrplan" in der Gesetzgebung:

- 06.03. Beschluss Koalitionsfraktionen
- 08.03. 1. Lesung im Bundestag
- 21.03. Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss
- 28.03. Beschluss im Umweltausschuss
- 30.03. 2. und 3. Lesung im Bundestag

 
 
 
 
 

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